Zwangsvollstreckung ohne Titel – Das Wichtigste in Kürze
Nein. Der Gläubiger benötigt zwingend einen Vollstreckungstitel, wenn er Zwangsvollstreckungsmaßnahmen veranlassen möchte. Ohne einen Titel ist eine Zwangsvollstreckung unzulässig.
Typische Vollstreckungstitel sind zum Beispiel Endurteile und Vollstreckungsbescheide. Auch Vergleiche eignen sich, wenn sie einen vollstreckbaren Inhalt aufweisen. Mehr erfahren Sie hier.
Auch Rundfunkanstalten führen keine Zwangsvollstreckung ohne Titel durch. Bei ihnen dient der Festsetzungsbescheid als Grundlage zur Pfändung. In diesem Abschnitt lesen Sie mehr dazu.
Inhaltsverzeichnis
Das Gesetz ist eindeutig: Keine Zwangsvollstreckung ohne Titel
Die Zwangsvollstreckung erfolgt niemals von Amts wegen, sondern nur, wenn ein Gläubiger konkrete Maßnahmen beantragt. Dabei werden Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsgericht nur dann tätig, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
- Der Gläubiger besitzt einen Vollstreckungstitel gegen seinen Schuldner.
- Der Titel ist mit folgender Vollstreckungsklausel versehen: „Vorstehende Ausfertigung wird dem usw. (Bezeichnung der Partei) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt.“
- Der Titel wurde dem Schuldner zugestellt. Erst danach dürfen Vollstreckungsmaßnahmen beginnen.
Demnach ist eine Zwangsvollstreckung ohne Titel gar nicht möglich. Prüfen Sie deshalb, ob Ihnen ein solcher gerichtlicher oder notarieller Titel zugestellt wurde. Wurde Ihnen kein solcher Titel zugestellt, können Sie sich das Rechtsmittel der Vollstreckungserinnerung gegen die Vollstreckung einlegen. Lassen Sie sich in diesem Fall von einem Rechtsanwalt beraten.
Als Vollstreckungstitel fungieren insbesondere:
- Rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar erklärtes Endurteil
- Vollstreckungsbescheid, den das Mahngericht am Ende eines gerichtlichen Mahnverfahrens erlässt
- Gerichtlicher Vergleich
- Unterhaltsfestsetzungsbeschluss
- Kostenfestsetzungsbeschluss
- Notarielle Urkunde, in der sich ein Schuldner der Zwangsvollstreckung unterwirft
GEZ: Zwangsvollstreckung ohne Titel wegen nicht bezahlter Rundfunkbeiträge?
Zahlen Verbraucher ihre Rundfunkbeitragsgebühren (GEZ) nicht, wird die Rundfunkanstalt ebenfalls Vollstreckungsmaßnahmen veranlassen., z. B. eine Lohn– oder Kontopfändung oder eine Sachpfändung. Doch auch hier erfolgt die Zwangsvollstreckung nicht ohne Titel.
Gerät jemand in Zahlungsrückstand, ergeht ein Festsetzungsbescheid, in dem die offenen Rundfunkbeiträge sowie Säumniszuschläge aufgeführt sind. Dieser Bescheid bildet die Grundlage für die Vollstreckung, die durch den Gerichtsvollzieher oder die Vollstreckungsbehörden erfolgt.
Auch ein Feststellungsbescheid muss dem Schuldner zugestellt werden. Mit dem dritten Tag nach Aufgabe des Bescheids bei der Post gilt er allerdings als zugestellt.
Wer eine Vollstreckungsankündigung, aber keinen Feststellungsbescheid erhalten hat, sollte umgehend aktiv werden. Setzen Sie sich mit der Rundfunkanstalt in Verbindung, um den Sachverhalt aufzuklären oder lassen Sie sich von einer Schuldnerberatung oder der Verbraucherzentrale beraten.
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Kann es sein, das die GEZ direkt eine Vollstreckung an meine Bank schickt und die Pfändung ausführt….
Ohne Vollstreckungstitel vom GV oder Amtsgericht.
Ich habe eine GEZ Zwangsvollstreckung – OHNE je ein Feststellungsbescheid erhalten zu haben. Ist das juristisch zulässig? Ist dies nun juristisch angreifbar?
Und, ja ich habe versucht bei der GEZ anzurufen.
„Sie haben ja genung Mahnungen bekommen!“ *Aufgelegt*
@Franziska L. oder die Anderen, haben Sie oder andere Tips wie man eine Zwangsvollstreckung ohne Feststellungsbescheid , bekämpfen kann?
Ich habe eine Kontopfändung erhalten, weil ich nicht gezahlt habe (lebe ohne Empfangsgeräte zuhause, sehe das daher null ein..)
Was wäre denn nun am besten zu tun? Meiner Bank die Pfändung verweigern lassen? Weiter ignorieren? Einspruch/Widerspruch einlegen? Oder doch einfach diese Verbrecher bezahlen?
Vielen Dank!
Liebe Grüße
Nicht Beantwortung von 2 Widersprüchen, nicht über Telefon oder Internet erreichbar und trotzdem Androhung von Zwangsmaßnahmen. Das ist GEZ.
solange der Widerspruch nachweislich ergangen ist und unbeantwortet bleibt, gilt der Widerspruch. Anderweitig muss ein Widerspruchsbescheid ergehen als Antwort des Adressaten, an der der Widerspruch erging.
Heisst das nun, dass der Gerichtsvollzieher nur auf Basis des Feststellungsbescheides eine Wohnung betreten darf oder muss er einen gerichtlichen Titel haben (Vollstreckungsbescheid)??
Der Feststellungsbescheid ist die Basis zur Abgabe an den GV. Daraus resultiert der Volltstreckungsauftrag. Die Wohnung betreten darf er nicht ohne Genehmigung. Der Vollstreckungsauftrag ist vorzuzeigen. Wenn der Zutritt zur Wohnung verweigert wird, kann ein richterlicher Durchsuchungsbeschluß durch den GV beantragt werden. Dann muss er in die Whg. gelassen werden.
Auf welcher rechtlichen Grundlage soll denn der Festsetzungsbescheid zu einem Titel bzw Basis für den GV werden? Können Sie sagen auf welcher rechtlichen Grundlage diese Aussage basiert? Wo ist es geregelt, dass ein Bescheid einer Anstalt des öffentlichen Rechts mit einem Titel aus eine Gerichtlichen Entscheidung gleichzusetzten ist?
Eine Grundlage für die „Aussage“ im FB, dass der Bescheid zu einem vollstreckbaren Titel wird, findet sich nicht.