Schuldnerberatung für Bürgergeld-Empfänger: Das Wichtigste in Kürze
Nichts, die Schulden bleiben trotz Hartz 4 bzw. Bürgergeld weiterhin bestehen. Sie werden auch beim Bürgergeld-Regelsatz nicht berücksichtigt, da dieser ausschließlich dem Lebensunterhalt und nicht dem Schuldenabbau dient.
Sie können beim Jobcenter die Kontaktdaten der örtlichen, kostenlos beratenden Schuldnerberatungsstellen erfragen. Unter Umständen erhalten Sie auch eine Kostenübernahme für die Schuldnerberatung vom Jobcenter.
Bürgergeld-Empfänger können beim Jobcenter ein zinsloses Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II beantragen, wenn sie in einer akuten Notlage kurzfristig mehr Geld benötigen, um ihren Bedarf zu decken und wenn sie diese unaufschiebbaren Ausgaben nicht selbst aufbringen können. Diesen “unabweisbaren Bedarf” müssen sie allerdings nachweisen. Typische Beispiele für einen solchen Bedarf sind eine drohende Stromsperre aufgrund von Energieschulden oder die Gefahr der Wohnungslosigkeit wegen hoher Mietschulden.
Inhaltsverzeichnis
Schuldnerberatung: Wo Bürgergeld-Empfänger diese erhalten
Besonders für Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG) I- oder Bürgergeld kann eine unvorhersehbare finanzielle Belastung schwere Konsequenzen nach sich ziehen, beispielsweise dass sie infolgedessen die Miete nicht mehr zahlen oder keine Nahrungsmittel mehr kaufen können. Üblicherweise haben Bezieher von Sozialleistungen im Monat für den Lebensunterhalt einen begrenzten Betrag zur Verfügung. Gab es vor dem Jobverlust Schulden oder entstehen diese in der Zeit des Bezugs der Leistungen, ist es aufgrund des weggefallenen Arbeitseinkommens üblicherweise schwerer, der Schuldenfalle zu entgehen oder aus dieser wieder heraus zu kommen. Eine Schuldnerberatung, durch das Jobcenter gefördert oder nicht, ist in diesem Fall dann meist sinnvoll oder auch nötig.
Im Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) ist unter anderem auch festgehalten, dass eine solche Schuldnerberatung durch das Jobcenter getragen werden kann. Definiert ist das unter § 16 SGB II. Wichtig ist, dass Leistungsbezieher diesbezüglich einen Antrag stellen. In diesem ist zu begründen, warum die vorhandenen Ausstände einer langfristigen Zurückführung in den Arbeitsmarkt entgegen stehen und die Unterstützung beim Abbau notwendig ist.
Der Antrag für eine Kostenübernahme bei einer Schuldnerberatung für Bürgergeld-Bezieher kann vom Jobcenter abgelehnt werden. In diesem Fall besteht die Möglichkeit eines Einspruchs. Dieser ist schriftlich einzureichen und ebenfalls zu begründen. Üblicherweise ist das zuständige Jobcenter dann verpflichtet, den ergangenen Bescheid zu überprüfen. Im nächsten Schritt kann die Option einer Klage bestehen. Antragsteller müssen den Sachverhalt dann beim Sozialgericht vorbringen.
Beratungsschein: Schuldnerberatung unabhängig vom Jobcenter
Für eine Schuldnerberatung können Bürgergeld-Empfänger, unabhängig vom Jobcenter, einen Beratungsschein beantragen, mit dem sie eine anwaltliche Beratung für eine Gebühr von 15 Euro beanspruchen können. In der Regel erfüllen Bürgergeld-Empfänger die Voraussetzungen für den Beratungsschein, wenn ihr Vermögen 5.000 Euro nicht übersteigt. Die Beratungshilfe wird jedoch nicht vom Jobcenter angeboten, sondern der Antrag muss beim Amtsgericht im Wohnort des Betroffenen gestellt werden. Mit dem Beratungsschein möchte der Staat Personen mit geringem Einkommen die Chance bieten, eine rechtliche Beratung zu erhalten und somit außergerichtlich zu ihrem Recht zu kommen. Vor dem Gesetz sollte jeder gleich sein, unabhängig von der Höhe seines Einkommens und Vermögens.
Ein Beratungsschein verschafft dem Betroffenen nur eine Beratung in außergerichtlichen Angelegenheiten. Für einen Prozess muss er Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen.
Schuldnerberatung für Bürgergeld-Empfänger: Welche Möglichkeiten gibt es noch?
Wird die Schuldnerberatung nicht vom Jobcenter übernommen, können Bürgergeld-Bezieher eine gemeinnützige, staatliche oder staatlich geförderte Institution aufsuchen und dort einen Termin für eine Schuldnerberatung vereinbaren, die in aller Regel kostenlos sind. Wohlfahrtsverbände, wie Diakonie, Caritas oder Deutsches rotes Kreuz bieten eine solche Beratung an.
Da die Beratung kostenlos ist, gibt es in der Regel einen hohen Andrang, sodass Ratsuchende mit einer langen Wartezeit rechnen müssen. Bevor eine Schuldnerberatung besucht wird, sollten Betroffene alle wichtigen Unterlagen bereithalten und zum Termin mitbringen, damit die Beratung zügig und gezielt erfolgen kann.
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Hallo
Mein partner bezieht alg1
Und macht über das Arbeitsamt sein lkw Führerschein.
Er zahlt Schulden, aber das Alg1 reicht nicht dafür, sein konto ist im Minus.
Er hat also kein geld.
Was kann er tun