Trotz Hartz 4 Schulden bezahlen

Bitte beachten! Seit dem 1. Januar 2023 ersetzt das neue Bürgergeld das Arbeitslosengeld 2 (Hartz 4).

Gelten bei Hartz 4 Schulden als vermögensmindernd?

Nach § 12 SGB II gehören nur aktive Vermögenswerte zum Vermögen. Der Vermögensbegriff ist also nicht als eine Bilanz aus aktiven und passiven Werten zu verstehen. Das bedeutet konkret:

Vermögen, z. B. in Form von Aktien, Bausparverträgen und Sparguthaben sowie Einkommen werden vom Hartz-4-Regelsatz abgezogen.

Schulden hingegen finden in der Regel keine Berücksichtigung und mindern demnach das (vorhandene) Vermögen nicht.

Aufgrund dieser Regelung sind Hartz-4-Empfänger kaum in der Lage, ihre Schulden zu bezahlen. Denn sie müssen vorhandenes Vermögen aufbrauchen, indem sie ihren Lebensunterhalt damit bestreiten.

Schulden bezahlen mit Hartz 4: Hilft das Jobcenter?

Das Jobcenter hilft Hartz-4-Empfängern normalerweise nicht dabei, ihre Schulden zu bezahlen. In folgenden Ausnahmefällen gewährt das Amt jedoch ein zinsloses Darlehen:

• Dem Betroffenen droht aufgrund seiner Mietschulden die Obdachlosigkeit.
• Der Hartz-4-Empfänger hat Zahlungsrückstände bei seinem Strom- oder Gasversorger.

Dieses Schulden beim Jobcenter muss der Betroffene allerdings zurückzahlen. Hierfür behält das Amt jeden Monat zehn Prozent des Regelbedarfs ein, bis diese Darlehensschulden vollständig getilgt sind.

Hartz 4: Mit dem Erbe Schulden bezahlen – geht das?

Bevor eine Person ALG 2 bzw. Hartz 4 erhält, muss sie vorhandenes oder zufließendes Vermögen für ihren Lebensunterhalt aufbrauchen. Deshalb wird ein Erbe auf die Hartz-4-Leistungen angerechnet, weil es sich dabei um einen Vermögenszuwachs bzw. zusätzliches Einkommen handelt.

Verschuldete Hartz-Empfänger müssen also ihr Erbe für die alltäglichen Lebenshaltungskosten nutzen – und nicht zum Schuldenabbau.

Es gibt aber Möglichkeiten, um zu verhindern, dass Hartz-4-Empfänger ihr Erbe völlig verlieren:

• Der Betroffene darf das Erbe behalten, wenn es sich dabei um Schonvermögen handelt, beispielsweise um eine von ihm selbst bewohnte und geerbte Eigentumswohnung, sofern diese angemessen ist.
• Mithilfe eines Bedürftigkeitstestaments wird der Zugriff des Jobcenters auf das Erbe eingeschränkt. Diese Vorgehensweise ist jedoch juristisch sehr anspruchsvoll und außerdem noch nicht durch die Rechtsprechung der obersten Gerichte anerkannt. Hier ist also Vorsicht geboten.

So gelingt der Schuldenabbau trotzdem

Die Bezieher von Hartz 4 können ihre Schulden während der Privatinsolvenz abbauen. Dieses private Insolvenzverfahren steht auch mittellosen Menschen offen, die die Kosten hierfür nicht aufbringen können.

Die Betroffenen sollten sich aber auf jeden Fall professionelle Unterstützung bei einer Schuldnerberatungsstelle suchen und folgende Dinge beachten:

• Der Insolvenzantrag ist erst möglich, wenn es dem Schuldner nicht gelingt, sich außergerichtlich mit seinen Gläubigern zu einigen. Dieses Scheitern muss eine anerkannte Schuldnerberatung oder ein Anwalt bescheinigen.
• Wer Schulden hat und arbeitslos ist, muss sich während der Wohlverhaltensphase um eine angemessene Arbeit kümmern. Anderenfalls können seine Gläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen.
• Wer die Kosten für die Privatinsolvenz nicht sofort bezahlen kann, beantragt eine Stundung der Verfahrenskosten.

Das Ziel, trotz Hartz 4 wieder schuldenfrei zu werden, gelingt im Rahmen der Verbraucherinsolvenz aber nur, wenn sich der Schuldner nach der Insolvenzeröffnung nicht erneut verschuldet. Denn für diese neuen Verbindlichkeiten gilt die Restschuldbefreiung nicht.

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