Schuldanerkenntnis: Nie leichtfertig unterschreiben

Schuldanerkenntnis – der Begriff einfach erklärt

Stellen Sie sich vor, Sie fahren Auto, sind für einen kurzen Augenblick unaufmerksam und verursachen dadurch einen Unfall. Der Unfallgegner redet so lange auf Sie ein, bis Sie ihm gegenüber schriftlich eingestehen, dass Sie die Schuld am Unfall tragen. Sie verschaffen Ihrem Unfallgegner damit einen wesentlichen Vorteil bei der Schadensregulierung und handeln sich damit möglicherweise Ärger mit Ihrer Haftpflichtversicherung ein.

Anderes Beispiel: Sie können Ihre Schulden nicht bezahlen und erhalten ein Schreiben von einem Inkassounternehmen. Dieses fordert Sie dazu auf, ein Schuldanerkenntnis mit Ratenzahlungsvereinbarung zu unterschreiben. Was für Sie in der Not vielleicht verlockend klingt – Sie können ja die Schulden in Raten abstottern -, kann wiederum böse Folgen für Sie haben.

Denn je nach Ausgestaltung des Anerkenntnisses begründen Sie damit unter Umständen einen völlig neuen Anspruch, der unabhängig von der eigentlichen Geldforderung besteht.

Wegen dieser weitreichenden Folgen sollte jeder wissen, was genau ein solches Schuldanerkenntnis ist und welche Wirkungen es entfaltet. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist genau definiert, was ein Schuldanerkenntnis ist. § 781 BGB beschreibt dies als einen Vertrag, „durch den das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird“.

Formen vom Schuldanerkenntnis: Abstrakt oder deklaratorisch

Das abstrakte Schuldanerkenntnis begründet eine völlig neue Verbindlichkeit neben der bereits bestehenden Forderung, z. B. einem Rückzahlungsanspruch des Kreditgebers:

• Dabei muss zweifelsfrei erkennbar sein, dass der Schuldner eine bestehende Schuld anerkennt und dass durch seine Erklärung eine neue Verbindlichkeit begründet wird.
• Dieses Schuldanerkenntnis bedarf der Schriftform, eine elektronische Erklärung zum Beispiel per E-Mail genügt nicht.
• Das Anerkenntnis führt zur Beweislastumkehr, das heißt, im Streitfall muss der Gläubiger seine ursprüngliche Forderung nicht beweisen, sondern kann sich auf das Anerkenntnis berufen.
• Mithilfe dieser Beweislastumkehr kann der Gläubiger schneller ein für ihn positives Urteil erwirken und anschließend die Zwangsvollstreckung veranlassen.
• Mit dem Schuldanerkenntnis beginnt die Verjährung neu.

Das deklaratorische Schuldanerkenntnis begründet hingegen keine neue Verbindlichkeit:

• Der Schuldner bestätigt nur das Bestehen einer bereits bestehenden Forderung, mehr aber auch nicht.
• Er verzichtet dabei auf Einwendungen und Einreden gegen diese Forderung und kann sich zum Beispiel nicht mehr auf die Verjährung der Schuld berufen.
• Schriftform ist nicht erforderlich, sodass das Schuldanerkenntnis auch formlos erteilt werden kann.
• Erforderlich ist aber, dass Gläubiger und Schuldner Zweifel und Ungewissheit über das Bestehen einer bestimmten Schuld beseitigen und damit einem möglichen Streit entziehen wollen; dafür muss der Schuldner eindeutig erklären, dass er die Forderung anerkennt und für berechtigt hält.
• Führt ebenfalls zur Beweislastumkehr zugunsten des Gläubigers.
• Die Verjährungsfrist beginnt dadurch nicht neu zu laufen.

Ein Schuldanerkenntnis entsteht nicht durch Zahlung des Schuldners. Nur weil er eine Rechnung bezahlt, erkennt er damit noch nicht an, dass die Forderung auch tatsächlich besteht. SO hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Az. VII ZR 13/11).

Wie schreibe ich ein Schuldanerkenntnis? Muster zum kostenlosen Download

Die folgende Vorlage dient der Orientierung, wie ein abstraktes Anerkenntnis aussehen kann. Bitte übernehmen Sie dieses Muster nicht unverändert, sondern passen Sie es an Ihre individuelle Situation an. Beachten Sie außerdem, dass diese Vorlage keine Rechtsberatung ersetzen kann und will.

Zu guter Letzt: Drei Verhaltenstipps für Schuldner

1. Unterschreiben Sie niemals ein Schuldanerkenntnis. Sie sind nicht dazu verpflichtet. Einmal unterschrieben können Sie Ihre Erklärung nicht mehr zurücknehmen. Von einer solchen Erklärung profitiert nur die Gegenseite.
2. Seien Sie besonders vorsichtig, wenn Sie ein vorformuliertes Schuldanerkenntnis vom Inkasso-Dienstleister zugeschickt bekommen. Unterschreiben Sie dieses auf keinen Fall und lassen Sie sich diesbezüglich auch nicht unter Druck setzen. Denn Inkassobüros nehmen in dem Anerkenntnis häufig auch unberechtigte Forderungen und unzulässige bzw. überhöhte Inkassokosten auf.
3. Wenn Sie ein Schuldanerkenntnis vor einem Notar abgeben, ermöglichen Sie dem Gläubiger unter Umständen eine schnellere Zwangsvollstreckung. Das ist dann der Fall, wenn es sich dabei um eine vollstreckbare Urkunde handelt und sich der Schuldner im Rahmen seiner Erklärung der Zwangsvollstreckung unterwirft. Ein solches Dokument gilt dann als Vollstreckungstitel.

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