Lohnabtretung – Das Wichtigste in Kürze
Kommt es zum Zahlungsausfall, kann der Gläubiger den pfändbaren Teil Ihres Lohns einziehen. Wie hoch dieser ist, können Sie der aktuellen Pfändungstabelle entnehmen.
Bei Arbeitsverträgen, die ab dem 01. Oktober 2021 abgeschlossen wurden, ist der Ausschluss der Lohnabtretung in vielen Fällen nicht mehr möglich. Die gesetzliche Grundlage dafür stellt § 308 Nr. 9 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dar. Mehr dazu erfahren Sie hier.
Die Lohnabtretung geht der Pfändung vor. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Abtretung vereinbart wurde, bevor es zur Pfändung kommt.
Inhaltsverzeichnis
Was ist eine Lohnabtretung? Definition und Unterschied zur Lohnpfändung!
Wenn Sie einen Kredit aufnehmen, verlangt die Bank im Gegenzug in der Regel gewisse Sicherheiten, um für den Fall eines Zahlungsausfalles vorzusorgen. Häufig wird dann eine sogenannte Lohnabtretung vereinbart. Doch was bedeutet das?
Wenn Sie Ihren Lohn abtreten, hat dies zur Folge, dass die Bank bzw. ein anderer Gläubiger bei einem Zahlungsausfall das Recht hat, über den pfändbaren Teil Ihres Einkommens zu verfügen. Ein Teil Ihres Lohns geht dann also den Gläubiger. Dafür muss der Gläubiger keinen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vorlegen.
In der Regel bleibt das Wissen über die Vereinbarung über die Abtretung zunächst zwischen Gläubiger und Schuldner. Erst dann, wenn es tatsächlich zu einem Zahlungsausfall kommt, kommt es bei der Lohnabtretung zu einer Offenlegung. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber von der Abtretung erfährt. Er ist dann dazu verpflichtet, den pfändbaren Betrag zu ermitteln und an den Gläubiger zu überweisen.
Die Lohn- und Gehaltsabtretung unterscheidet sich in einigen wichtigen Punkten von der Lohnpfändung. Letztere darf nicht ohne Weiteres nach einem Zahlungsausfall stattfinden. Vielmehr muss der Gläubiger zunächst einen vollstreckbaren Titel vor Gericht erwirken – etwa dadurch, dass er ein gerichtliches Mahnverfahren angestoßen hat. Des Weiteren kommt es nur dann zur Lohnpfändung, wenn der Schuldner tatsächlich Schulden angehäuft hat. Die Lohnabtretung wird im Vorhinein vereinbart und hat keine Auswirkungen, solange der Kreditnehmer pünktlich zahlt.
Wie kann eine Lohnabtretung aussehen? Muster zur Veranschaulichung
Wie eine Vereinbarung über eine Lohnabtretung aussehen kann, zeigt das folgende Muster. Denken Sie jedoch daran, dass es sich dabei lediglich um eine Vorlage zur Veranschaulichung handelt. Übernehmen Sie dieses keinesfalls ungeprüft.
Des Weiteren müssen Sie die Vereinbarung in der Regel nicht selbst aufsetzen, sondern sie ist Teil beispielsweise eines Kreditvertrags.
Laden Sie hier unser Muster für die Lohnabtretung herunter:
Vereinbarung über eine Lohnabtretung
zwischen
Abtretende Person (Zedent)
Name bzw. Firma
Anschrift
Abtretungsempfänger (Zessionar)
Name bzw. Firma
Anschrift
Der Zedent tritt seine ihm gegenüber [Nennung des Arbeitgebers des Zedenten] zustehenden Lohnansprüche an den Zessionar ab.
Umfang der Abtretung:
- in voller Höhe: … €
- teilweise in Höhe von … €
Grund der Abtretung: [Schilderung des Sachverhalts]
Ort, Datum, Unterschrift des Zedenten
__________________________________
Ort, Datum, Unterschrift des Zessionars
__________________________________
Wann ist eine Lohnabtretung unwirksam?
Wann entfaltet eine Vereinbarung über die Lohnabtretung Wirksamkeit? Lange Zeit enthielten viele Arbeitsverträge, Tarifverträge etc. Klauseln, mit denen die Abtretung ausgeschlossen wurde. Arbeitgeber wollten so unter anderem einem Mehraufwand vorbeugen. Des Weiteren haften Arbeitgeber für eventuelle Fehler bei der Ermittlung des abzutretenden Lohns, weshalb ein Ausschluss für sie die einfachere Variante darstellte.
Seit 2021 gelten jedoch neue Regeln. Bei Arbeitsverträgen, die nach dem 01. Oktober 2021 geschlossen wurden, darf der Ausschluss der Lohnabtretung in den meisten Fällen nicht mehr vereinbart werden. Die gesetzliche Grundlage dafür stellt § 308 Nr. 8 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dar.
Beachten Sie: Bei Arbeitsverträgen, die vor dem 01. Oktober 2021 abgeschlossen wurden, bleibt der Ausschluss der Lohnabtretung durch den Arbeitgeber gültig.
Quellen und weiterführende Links
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