Der Glücksspielstaatsvertrag 2021: Das Wichtigste in Kürze
Unter Glücksspiel fallen Aktivitäten, bei denen für eine Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und der Gewinn vom Zufall abhängt. Welche Änderung der GlüStV in Bezug darauf mit sich bringt, lesen Sie hier.
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) ist seit 2023 für die Regulierung und Überwachung des Online-Glücksspielmarktes in Deutschland zuständig. Hier erfahren Sie mehr dazu.
Der GlüStV 2021 legalisiert bestimmte Online-Glücksspiele unter strengen Auflagen und setzt ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro fest. Bei Online-Glücksspielen bekommen Sie ggf. Geld zurück, wenn Sie vor Einführung des GlüStV verloren haben.
Inhaltsverzeichnis
Was ist der Glücksspielstaatsvertrag?
Der neue Glücksspielstaatsvertrag von 2021 (GlüStV 2021) ist ein Abkommen zwischen allen deutschen Bundesländern, das seit dem ersten Juli 2021 in Kraft ist. Er schafft einheitliche Rahmenbedingungen für die Veranstaltung und den Vertrieb von Glücksspielen in Deutschland. Der Vertrag regelt unter anderem die Vergabe von Lizenzen, Online-Glücksspiele, Werbebeschränkungen und Maßnahmen zum Spielerschutz.
Der GlüStV aus 2021 verfolgt dabei die folgenden Ziele:
- Verhinderung und Bekämpfung von Glücksspielsucht
- Kanalisierung des Spieltriebs in geordnete und überwachte Bahnen, um illegales Glücksspiel zu verhindern
- Jugend- und Spielerschutz gewährleisten
- Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Spielbetriebs, um Spieler vor Betrügern und Kriminalität zu schützen
- Vorbeugung von Gefahren für die Integrität des Sports
Glücksspielstaatsvertrag: Was ist neu?
Der erste Glücksspielstaatsvertrag trat am 1. Januar 2008 in Kraft. Er zielte hauptsächlich darauf ab, das Glücksspiel zu regulieren und die Spielsucht zu bekämpfen. Dieser Vertrag wurde jedoch nur befristet bis 2011 geschlossen und lief danach aus.
Es folgte der erste Glücksspieländerungsvertrag im Jahr 2012. Die Versuche, diesen zu ersetzen, scheiterten im Jahr 2018. Anfang 2020 wurde schließlich der dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag (3. GlüÄndStV) eingeführt, der bis zum 30. Juni 2021 Gültigkeit hatte.
Nach langen Verhandlungen wurden mit der neusten Reform im Glücksspielstaatsvertrag 2021 einige Änderungen vorgenommen.
In § 4 regelt der Glücksspielstaatsvertrag beispielsweise die Zulassung von Anbietern von Online-Glücksspielen in Deutschland – das war vorher nicht möglich. Im Wesentlichen besagt der Paragraph, dass Anbieter von Online-Casinos und anderen Formen von Online-Glücksspielen nur dann tätig werden dürfen, wenn sie eine Lizenz für Deutschland erhalten haben. Diese Erlaubnis kann nur dann erteilt werden, wenn ein Sozialkonzept vorliegt.
Der Glücksspielstaatsvertrag beschreibt die Vorgaben für dieses Konzept in § 6 genauer. Das Sozialkonzept dient dem Schutz der Spieler und wurde im neuen Glücksspielstaatsvertrag angepasst. Zu den wichtigsten Änderungen darin zählen:
- die Einführung eines zentralen, spielformübergreifenden Sperrsystems
- ein anbieterübergreifendes Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat sowie indivuduelle Limits, die Spieler selbst festlegen können (unter 1.000 Euro).
- Spieler dürfen nicht auf mehreren Plattformen gleichzeitig spielen
- Spieler müssen bei einer Registrierung auf Seiten für digitale Spielhallen laut Glücksspielstaatsvertrag einen Identitätsnachweis vorbringen
Eine Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) mit Sitz in Halle wurde als zentrale Regulierungsbehörde für Glücksspiele in Deutschland geschaffen. Sie verteilt Lizenzen, gewährleistet den Spielerschutz und bekämpft illegale Online-Glücksspielangebote.
Diese Folgen gibt es für Schulden aus Online-Glücksspielen
Die Einführung des neuen GlüStV hat auch Auswirkungen auf die rechtliche Bewertung früherer Glücksspielaktivitäten. Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Frage, ob Spieler Anspruch auf Rückerstattung von Verlusten aus der Zeit vor dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 haben.
Vor dem Inkrafttreten des GlüStV 2021 waren viele Online-Glücksspiele in Deutschland illegal. Einige Gerichte haben in der Vergangenheit entschieden, dass Spieler in diesem Fall Anspruch auf Rückerstattung ihrer Verluste haben. Die Begründung lautete, dass Verträge über illegale Glücksspiele nichtig seien und daher die Zahlungen ohne Rechtsgrund erfolgten.
2011 trat der erste Glücksspielstaatsvertrag außer Kraft. Schleswig-Holstein schlug bereits zu diesem Zeitpunkt einen Sonderweg ein und genehmigte den Betrieb von Online-Casinos.
Quellen und weiterführende Links
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