Doppelpfändung: Das Wichtigste in Kürze
Meistens ist mit einer Doppelpfändung durch den gleich Gläubiger die zeitgleiche Pfändung des Kontos und des Arbeitseinkommens gemeint. Wie das abläuft, erfahren Sie hier.
Ja, das ist zulässig, weil der Gläubiger ein Recht darauf hat, seine Forderung durchzusetzen und einzutreiben. Dafür darf er auch mehrere Pfändungsmaßnahmen zeitgleich veranlassen.
Sie können im Falle einer Doppelpfändung einen Antrag auf Freigabe Ihres P-Kontos stellen. An dieser Stelle finden Sie eine entsprechende Vorlage. Bei einer Doppelpfändung durch das Finanzamt müssen Sie Ihren Antrag direkt an die Vollstreckungsbehörde richten.
Nicht erlaubt ist die sogenannte echte Doppelpfändung, bei der ein Gläubiger zum Beispiel eine Konto- oder Lohnpfändung zweimal aufgrund ein und derselben Forderung beantragt.
Inhaltsverzeichnis
Doppelpfändung von Lohn und Konto
Mithilfe einer Vermögensauskunft erhält der Gläubiger die Kontodaten und Informationen über den Arbeitgeber des Schuldners.
Danach muss Letzterer mit einer sogenannten unechten Doppelpfändung von seinem Konto und seinem Lohn rechnen. Das funktioniert wie folgt:
- Der Gläubiger beantragt beim zuständigen Vollstreckungsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) für die Konto- und die Lohnpfändung. Diesen Beschluss lässt er sowohl dem Arbeitgeber als auch der Bank des Schuldners zustellen. Beide werden dadurch zu Drittschuldnern und sind damit verpflichtet, an der jeweiligen Pfändungsmaßnahme mitzuwirken.
- Der Arbeitgeber überweist den pfändbaren Gehaltsanteil direkt an den Gläubiger und den unpfändbaren Anteil auf das Konto des Schuldners.
- Aufgrund der gleichzeitig veranlassten Kontopfändung erfolgt nun die Doppelpfändung bei der Bank. Sie leitet das gesamte Guthaben an den Gläubiger weiter, wenn der Schuldner lediglich ein normales Girokonto besitzt. Geht sein Arbeitseinkommen auf einem P-Konto ein, so überweist sie dem Gläubiger lediglich das über den Freibetrag hinausgehende Bankguthaben.
- Der Gläubiger wird diese Doppelpfändung erst aufheben lassen, wenn seine Forderung vollständig beglichen ist. Wie lange das dauert, hängt also von der Höhe der Schulden und dem Einkommen bzw. Bankguthaben des Schuldners ab.
Gut zu wissen: Diese Gefahr einer Doppelpfändung besteht im Insolvenzverfahren ebenfalls. Denn der Insolvenzverwalter kann einerseits auf den pfändbaren Lohnanteil zugreifen und andererseits auf das monatliche Bankguthaben, soweit es den P-Konto-Freibetrag übersteigt.
Unechte Doppelpfändung: Was kann ich tun?
Zuerst sollte der Schuldner sein Girokonto rechtzeitig in ein P-Konto umwandeln, um den Freibetrag zu schützen. Dieser Schutz reicht allerdings nicht aus, wenn das vom Arbeitgeber überwiesene Monatsgehalt diesen Freibetrag übersteigt.
Dann ist zusätzlich ein Antrag auf dauerhafte Freigabe des P-Kontos nach § 906 ZPO erforderlich. Zuständig dafür ist …
- das Vollstreckungsgericht im Falle einer Doppelpfändung von Lohn und Konto
- die Vollstreckungsbehörde bei einer Doppelpfändung durch das Finanzamt
- das Insolvenzgericht für eine Doppelpfändung während der Insolvenz
Muster: Antrag auf P-Konto-Freigabe bei Doppelpfändung von Gehalt und Konto
Im Folgenden finden Sie eine Vorlage für Ihren Antrag bei einer Doppelpfändung, die Sie kostenlos herunterladen können. Diese dient allerdings nur der Orientierung. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des folgenden Musters.
Bitte beachten Sie auch, dass die Gerichte unter Umständen entsprechende Formulare anbieten. Benutzen Sie in diesem Fall deren Vorlage.
Laden Sie die Vorlage hier kostenlos herunter:
- P-Konto-Freigabe bei Doppelpfändung: Antrag (Muster) als Word (.doc)
- P-Konto-Freigabe bei Doppelpfändung: Antrag (Muster) als PDF (.pdf)
Schuldner
(Name, Anschrift)
Amtsgericht
(Anschrift)
Antrag auf Freigabe des P-Kontos wegen Doppelpfändung (§ 906 ZPO)
Aktenzeichen: …
Zur Zwangsvollstreckung durch
Gläubiger: … (Name, Anschrift)
gegen
Schuldner: … (Name, Anschrift)
Drittschuldner … (Bank – Name, Anschrift)
Betrifft das P-Konto:
IBAN: …
BIC: …
Ich beantrage:
die Festsetzung eines höheren P-Konto-Freibetrags für das von meinem Arbeitgeber (Name, Anschrift) überwiesene, pfändungsfreie Gehalt, § 906 Abs. 2 ZPO
die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur endgültigen Entscheidung über meinen Antrag zu Nr. 1), § 906 Abs. 3 ZPO
Begründung:
Mein oben benanntes – als P-Konto – geführtes Konto wurde mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts … gepfändet.
Derzeit beträgt mein monatlicher Freibetrag … €. Ich bin gegenüber … Person/en zu Unterhalt verpflichtet.
Außerdem liegt aktuell eine Lohnpfändung bei meinem Arbeitgeber (Name, Anschrift) vor. Dadurch werden bereits alle pfändbaren Beträge an den Gläubiger überwiesen. Es geht lediglich der unpfändbare Anteil meines Gehalts auf dem oben benannten P-Konto ein.
Nach meiner Auffassung sollte ein Schuldner bei einer Kontopfändung nicht schlechter stehen als bei einer Lohnpfändung. Deshalb sind mir bei der Kontopfändung dieselben unpfändbaren Beträge zu belassen wie bei einer Pfändung meines Arbeitseinkommens.
Zur Glaubhaftmachung reiche ich folgende Unterlagen ein:
- Nachweis zu meinem P-Konto
- Nachweis über den aktuellen P-Konto-Freibetrag
- ggf. P-Konto-Bescheinigung für einen erhöhten Freibetrag
- ggf. Nachweis zu bestehenden Unterhaltspflichten
- Kontoauszüge der letzten drei Monate
- Gehaltsabrechnungen der letzten drei Monate
(Datum, Unterschrift)
Doppelpfändung durch verschiedene Gläubiger
Es kommt nicht nur vor, dass ein Gläubiger gleichzeitig mehrere Pfändungsmaßnahmen veranlasst. Es kann auch passieren, dass mehrere Gläubiger (fast) zeitgleich versuchen, ihre Forderungen im Wege der Zwangsvollstreckung einzutreiben.
In diesem Fall gilt das Prioritätsprinzip, also die Regel „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“.
Das bedeutet, die frühere Pfändung hat Vorrang vor der späteren Pfändung. Derjenige Gläubiger, der am schnellsten ist, erhält auch zuerst sein Geld. Ausschlaggebend ist dabei der Zeitpunkt, zu dem die einzelnen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse zugestellt werden.
Quellen und weiterführende Links
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