Eingehungsbetrug: Ist er wirklich so schwer nachweisbar?

Eingehungsbetrug: Definition & Beispiele

Bei einem Eingehungsbetrug liegt die vorsätzliche Täuschung eines Schuldners gegenüber einem Gläubiger vor. Der Schuldner gibt hier vor, eine Ware kaufen und bezahlen zu wollen, obwohl er nicht über die finanziellen Mittel dafür verfügt.

Vor allem im Onlinehandel wird ein solches Verhalten häufiger beobachtet. Hier geben die Schuldner zahlreiche Bestellungen auf, obwohl Ihnen bereits klar ist, dass Sie diese nicht bezahlen können. Natürlich kann dies auch an anderer Stelle geschehen, beispielsweise wenn Sie in einem Autohaus ein Fahrzeug auf Rechnung kaufen, obwohl Sie sich dies eindeutig nicht leisten können.

Grundsätzlich ist es keine Straftat, verschuldet zu sein oder sich zu verschulden. Aus diesem Grund ist es auch schwierig, ein vorsätzliches Handeln und somit einen Eingehungsbetrug nachzuweisen. Fakt ist aber, dass laut Paragraph 263 Strafgesetzbuch (StGB) eine Strafe für denjenigen droht, der in Absicht handelt und einen anderen schädigt. Hier heißt es wörtlich:

Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Bei einem Eingehungsbetrug machen Sie sich also nicht schuldig, weil Sie sich verschulden, sondern weil Sie jemand anderem bzw. dessen Vermögen Schaden zufügen.

Wie lässt sich ein Eingehungsbetrug nachweisen?

Wie kann ich einen Eingehungsbetrug überhaupt nachweisen? Für den Straftatbestand Eingehungsbetrug müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein.

Und genau diese erschweren es bisweilen erheblich, den Betrug überhaupt einwandfrei nachweisen zu können. Teilweise spielen hier auch subjektive Faktoren eine Rolle, die darüber entscheiden, ob gemäß § 263 tatsächlich ein Verbrechen oder nur ein Vergehen vorliegt.

Der Schuldner kann sich darauf berufen, nicht aus Vorsatz gehandelt zu haben, sondern zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses tatsächlich davon ausgegangen zu sein, die Rechnungen bezahlen zu können.

Aus diesem Grund muss bei einem Eingehungsbetrug die bewusste Zahlungsunfähigkeit durch objektive Betrachtungen festgestellt werden können. Dazu werden folgende Aspekte untersucht:

• Vermögensverfügung: Der Schuldner erhält seine Ware, da er auf das Erfüllen des Kaufvertrags vertraut.
• Erregung eines Irrtums: Der Gläubiger erliegt dem Irrtum, dass der Schuldner die erbrachte Ware bzw. Dienstleistung bezahlen wird.
• Täuschung: Wenn der Schuldner bereits vor Abwicklung der Bestellung Bescheid weiß, dass er seine Pflichten des Kaufvertrags nicht erfüllen kann oder wird, liegt eine Täuschung gegenüber dem Gläubiger vor.
• Vermögensschaden: Da der Gläubiger die Ware verschickt, dafür im Gegenzug aber keine Bezahlung erhält, liegt ein finanzieller Schaden beim Gläubiger vor.

Für die Möglichkeit, einen Eingehungsbetrug tatsächlich nachweisen zu können, werden die Gerichte im Rahmen der Beweiswürdigung dann folgende Fragen untersuchen:

• Wie sahen die Einkommensverhältnisse des Angeklagten beim Vertragsabschluss aus?
• Hat der Angeklagte bereits Eintragungen im Schuldenverzeichnis?
• Hat der Schuldner bereits andere Gläubiger, die offene Forderungen gegen ihn stellen?

Um eine mögliche Unschuld feststellen zu können, wird von den Richtern aber auch untersucht, ob der Schuldner …

• … zum Zeitpunkt oder nach Abschluss des Kaufvertrages andere vertragliche Pflichten erfüllt hat.
• … erst im Nachhinein in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist.

Ein weiteres Indiz für einen Eingehungsbetrug kann ein Insolvenzverfahren sein, das bereits eröffnet wurde. Denn wer in einer Insolvenz steckt, sollte im Regelfall damit gerechnet haben, bei der Bezahlung von neuen Anschaffungen Probleme zu bekommen. Hier kann dann auch eine Insolvenzstraftat vorliegen.

Eingehungsbetrug: Ein Fallbeispiel zur Veranschaulichung

Damit Sie sich genauer vorstellen können, wann ein Eingehungsbetrug vorliegt und wie dieser nachgewiesen werden kann, geben wir Ihnen ein konkretes Beispiel.

Der Gläubiger führt einen Onlinehandel mit Smartphones. Der Schuldner kauft hier ein Smartphone für 400 Euro und schließt somit einen Kaufvertrag mit dem Onlineshop. Der Kauf erfolgt auf Rechnung.

Der Gläubiger geht davon aus, dass der Schuldner sich seiner finanziellen Mittel bewusst ist und das Smartphone bezahlen wird und verschickt es an die Adresse des Schuldners. Dieser kommt seinen vertraglichen Pflichten allerdings nicht nach, weil er nicht imstande ist, das Handy zu bezahlen.

Wichtig ist nun: Eingehungsbetrug liegt nur dann vor, wenn tatsächlich nachgewiesen werden kann, dass sich der Schuldner bereits beim Vertragsabschluss darüber im Klaren war, dass er das Smartphone nicht bezahlen kann.

Natürlich kann es auch passieren, dass der Schuldner zum Zeitpunkt des Kaufes tatsächlich davon ausgegangen ist, das Handy bezahlen zu können. Ggf. ist ihm sogar erst zwischen dem Abschluss des Kaufvertrages und dem Erhalt der Ware etwas passiert, das die Bezahlung unmöglich macht.

Unzulässig wäre es allerdings trotzdem, das Smartphone unbezahlt zu behalten. Vorsätzlicher Eingehungsbetrug, wie Sie in § 263 StGB entsprechende Definitionen finden, läge hier aber nicht vor.

Bei Verdacht auf einen Eingehungsbetrug kann der Gläubiger gemäß § 263 StGB einen Strafantrag stellen. Sollte gegen Sie eine Anzeige wegen Eingehungsbetrug erstattet worden sein, sollten Sie unbedingt einen Anwalt hinzuziehen, um sich fachlich beraten und ggf. vor Gericht vertreten lassen zu können.

Anzeige wegen Eingehungsbetrug: Kosten & Verjährung

Wer wegen Eingehungsbetrug eine Strafanzeige erhalten hat, wird in erster Linie um Klärung bemüht sein. Trotzdem kommen natürlich auch automatisch Fragen auf, wie hoch eine mögliche Geld- oder Freiheitsstrafe ausfallen kann.

Da er wie ein herkömmlicher Betrug gehandhabt wird, gelten für einen Eingehungsbetrug auch beim Strafmaß die Regeln nach § 263 StGB. Das bedeutet, dass laut § 263 Abs. StGB eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren möglich ist.

Besonders schwere Fälle können mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren bestraft werden. Ein besonders schwerer Fall liegt gemäß § 263 Abs. 3 StGB z. B. dann vor, wenn Sie gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handeln oder eine andere Person in wirtschaftliche Not bringen.

Und wann verjährt ein Eingehungsbetrug? Die Verjährung beim Eingehungsbetrug beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB 5 Jahre. In schweren Fällen, die eine Freiheitsstrafe zwischen 5 und 10 Jahren bedeuten, verlängert sich die Verjährungsfrist auf 10 Jahre.

So wird zwischen Eingehungsbetrug und Erfüllungsbetrug unterschieden

Im Prinzip können Sie einen Erfüllungsbetrug als das Gegenteil eines Eingehungsbetruges verstehen. In diesem Fall täuscht nicht der Käufer den Verkäufer, sondern umgekehrt.

Der Käufer wird hier vom Verkäufer über die Echtheit bzw. Richtigkeit des gekauften Artikels getäuscht. Zwar existiert die gekaufte Ware, die gelieferten Informationen entsprachen jedoch nicht der Richtigkeit und die vertraglich geschuldete Dienstleistung aus dem Kauf bleibt der Verkäufer schuldig.

Grundsätzlich wird bei einem Erfüllungsbetrug zwischen echt und unecht unterschieden. Ein echter Erfüllungsbetrug liegt vor, wenn der Verkäufer sich erst nach Vertragsabschluss dazu entschließt, von der vertraglichen Vereinbarung abzuweichen und die erbrachte Leistung negativ von der Vereinbarung abweicht.

Von einem unechten Erfüllungsbetrug ist dagegen die Rede, wenn fälschliche Angaben bereits im Vorfeld gemacht wurden und ggf. somit überhaupt erst zum Kauf führen. Ein Beispiel kann sein, dass ein Auto als unfallfrei angeboten wird und sich im Nachhinein als Unfallwagen herausstellt.

Quellen und weiterführende Links

• § 263 StGB

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