Das Glücksspielrecht – Das Wichtigste in Kürze
Glücksspiele in Deutschland sind im Glücksspielstaatsvertrag geregelt. Dieser wurde 2021 reformiert.
Glücksspiele und Sportwetten sind in Deutschland legal, sofern die Anbieter eine gültige Lizenz haben. Wann Sie bei illegalem Glücksspiel Geld zurückbekommen, lesen Sie hier.
Der GlüStV regelt, wer das Glücksspiel in Deutschland anbieten darf. Diese Liste fasst zusammen, wie der Nutzer geschützt wird.
Inhaltsverzeichnis
Spezielle Ratgeber zum Glücksspielrecht in Deutschland:
Gibt es ein Glücksspielrecht in Deutschland?
Die Regelung des Glücksspiels in Deutschland ist eigentlich jedem Bundesland überlassen. Ein konkretes Glücksspielgesetz gibt es nicht, jedoch wurde im Jahr 2021 von allen Bundesländern ein einheitliches Glücksspielrecht beschlossen: der Staatsvertrag zur Regulierung des Glücksspielwesens in Deutschland, kurz Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) genannt.
Dieser Vertrag war eine Reform des bereits existierenden Glücksspielstaatsvertrags von 2012. Der neue Vertrag befasst sich unter anderem mit dem Schutz der Spieler und der Legalität des Online-Glücksspiels. Folgende Ziele haben die Bundesländer im GlüStV von 2021 festgelegt:
- Das Risiko der Wett- und Glücksspielsucht wird durch erhöhte Schutzmaßnahmen minimiert.
- Um den Jugendschutz zu gewährleisten, sollen strenge Alterskontrollen dafür sorgen, dass Spieler mindestens 18 Jahre alt sind.
- Das Glücksspielangebot in Deutschland soll legal und kontrolliert verlaufen.
- Gegen illegale Anbieter wird vorgegangen und ihre Dienstleistungen werden verboten.
- Spieler werden durch ein kontrolliertes Angebot vor Betrug und Kriminalität geschützt.
- Die Integrität des Glücksspiels und von Sportwetten soll bestehen bleiben, indem die GGL entscheidet, wer eine Lizenz bekommt.
Was bedeutet der GlüStV für das Online-Glücksspiel genau?
Ein bedeutender Punkt des Glücksspielstaatsvertrags von 2021 ist die Liberalisierung des Online-Glücksspiels. Vor 2021 war das Online-Angebot von Glücksspielen weitgehend verboten. Mit dem neuen Glücksspielrecht ist das Angebot im Internet unter strengen Voraussetzungen erlaubt.
Zur Veranstaltung von öffentlichen Glücksspielen benötigen Anbieter eine glücksspielrechtliche Erlaubnis. Sportwetten, Lotterien, virtuelle Automatenspiele und Online-Casinos erfordern eine Lizenz, die der Anbieter bei der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder, kurz der GGL, beantragt.
Verfügen Anbieter über die Lizenz, werden sie in die Whitelist der GGL aufgenommen. Nutzer können sich anhand der Whitelist vergewissern, dass sie am legalen Glücksspiel teilnehmen. Diese finden sie auf der Online-Plattform der GGL. Ohne die Lizenz gilt das Glücksspiel als illegal.
Obwohl online-Glücksspiele vor 2021 illegal waren, boten Anbieter trotzdem Ihre Dienste an deutsche Kunden an. Um die Spieler vor illegalem Glücksspiel zu schützen, wurde das Online-Glücksspiel unter strengen Schutzmaßnahmen legalisiert.
Wie schützt das neue Glücksspielrecht die Nutzer?
Die im GlüStV festgelegten Ziele werden durch eine Reihe von Maßnahmen und Einschränkungen unterstützt.
Die schädlichen Folgen des Glücksspiels sollen durch folgende Maßnahmen minimiert werden.:
- Spieler haben ein monatliches Einzahlungslimit von 1000 €, das anbieterübergreifend nicht überschritten werden kann. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Nutzer zu viel Geld verspielen und Spielschulden anhäufen.
- Durch die Erweiterung der „OASIS-Spielsperrdatei“ werden Nutzer vor Spielsucht geschützt. Ist eine Person in der Spielsperrdatei eingetragen, kann sie nicht mehr an Glücksspielen teilnehmen. Dies gilt sowohl für Online-Glücksspiele als auch für Spielhallen und Gaststätten. Spieler, die sich selbst sperren, werden beispielsweise in de Spielsperrdatei aufgenommen.
- Auch die zeitgleiche Teilnahme an mehreren Glücksspielen auf verschiedenen Internetseiten ist nicht erlaubt.
Welche Konsequenzen hat ein Verstoß gegen das Glücksspielrecht?
Verstöße gegen die gesetzliche Grundlage des Glücksspielrechts haben strenge Konsequenzen zur Folge. Diese drohen nicht nur Glücksspielanbietern, sondern in manchen Fällen auch den Nutzern.
Spieler, die wissentlich an unerlaubten Glücksspielen teilnehmen, machen sich ebenfalls strafbar. Laut § 285 StGB drohen in solchen Fällen Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten oder Geldstrafen von bis zu 180 Tagessätzen.
In § 284 StGB ist festgelegt, dass die Veranstaltung von unerlaubten Glücksspielen diese Rechtsfolgen hat. Wird ohne Erlaubnis öffentliches Glücksspiel veranstaltet oder eine Einrichtungen dafür zur Verfügung stellt, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Auch regelmäßig veranstaltete Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften werden als öffentlich gewertet.
Auch Personen, die das öffentliche Glücksspiel werben, droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr.
Beim Online-Glücksspiel Geld zurückfordern?
Nutzer, die jedoch unwissentlich an einem illegalen Glücksspiel teilgenommen haben, können möglicherweise Ihre Verluste zurückfordern. Wer laut § 812 BGB nämlich etwas ohne rechtlichen Grund erhält, ist zur Rückgabe verpflichtet. Ein Spielvertrag zwischen einem Spieler und einem Anbieter ohne Lizenz ist nach § 4 Abs. 1 GlüStV illegal und wird daraufhin laut § 134 BGB nichtig, da er „gegen ein gesetzliches Verbot verstößt.“ Mit der Nichtigkeit des Vertrags entfällt somit die rechtliche Grundlage des Glücksspiels. Der Gewinn, den der Anbieter also gemacht hat, beruht sich auf illegaler Grundlage und soll zurückerstattet werden.
Verschiedene Urteile sind bereits zugunsten der Spieler ausgesprochen worden.
Eine besonders beeindruckende Summe wurde zum Beispiel einem Nutzer im Oktober 2024 zugesprochen. Dieser hatte zwischen 2014 und 2020 bei Online-Sportwetten von bet365 eine Menge Geld verloren. Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied in einem Urteil (Az.: 5 U 118/23), dass das Unternehmen einen Betrag von 212.000 € an den Spieler zurückzahlen muss.
Einen Anwalt für Glücksspielrecht finden Sie in einer Kanzlei, die sich auf das Glücksspiel oder Strafrecht spezialisiert. Die meisten Rechtsanwälte können Ihnen jedoch bei Themen rund ums Glücksspielrecht behilflich sein.
Quellen und weiterführende Links
(41 Bewertungen, Durchschnitt: 4,50 von 5)
Loading...Über den Autor
