Privatinsolvenz bei Eheleuten: Muss der Partner zahlen?

Haftet der Ehepartner automatisch für die Schulden des anderen?

Arbeitslosigkeit, Krankheit oder eine gescheiterte Selbstständigkeit: Es gibt viele Gründe, aus denen Menschen in die Überschuldung rutschen. Den letzten Ausweg stellt häufig ein privates Insolvenzverfahren dar. Doch viele Schuldner sind besorgt und fragen sich, welche Folgen eine Privatinsolvenz bei Eheleuten hat. Haftet auch der Ehepartner für die Schulden des anderen?

Grundsätzlich gilt zunächst, dass in der Regel nur derjenige Ehepartner, der auch für die Schulden verantwortlich ist, für diese haftet. Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn beide Partner gemeinsam einen Vertrag, beispielsweise ein Immobiliendarlehen, abgeschlossen haben oder einer der beiden für den anderen eine Bürgschaft übernommen hat.

Meldet also einer der Partner die Insolvenz an, dann durchläuft nur er allein das Verfahren. Weder das Einkommen noch das Vermögen des Partners wird dabei im Normalfall berücksichtigt. Es gibt jedoch Ausnahmen. Bezüglich der Privatinsolvenz ist für Eheleute nämlich auch wichtig, welcher Güterstand vereinbart wurde. Darauf wollen im folgenden Abschnitt näher eingehen.

Kann ein Ehepaar gemeinsam die Insolvenz anmelden? Nein, das ist nicht möglich – auch dann nicht, wenn der Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart wurde. Beide müssen jeweils für sich selbst einen Antrag auf Anmeldung des Insolvenzverfahrens stellen. Es ist bei der gleichzeitigen Privatinsolvenz bei Eheleuten jedoch möglich, dass beide Ehepartner den gleichen Insolvenzverwalter zugeteilt bekommen.

Bedeutung des Güterstandes bei der Insolvenz: Was ein Ehepaar beachten sollte

Allgemein ist bezüglich der Privatinsolvenz für ein Ehepaar von Bedeutung, welcher Güterstand vereinbart wurde. In der Regel handelt es sich dabei um die Zugewinngemeinschaft. In diesem Fall haften beide Partner, wie bereits erwähnt, nur für ihre eigenen Schulden. Kommt es zur Privatinsolvenz, kann der andere Ehepartner nicht grundsätzlich belangt werden.

Anders verhält es sich jedoch, wenn die Gütergemeinschaft vereinbart wurde. In diesem Fall gehört das Vermögen beiden Partnern gemeinsam. Gleiches gilt jedoch auch für Schulden. Bezüglich der Privatinsolvenz bei Eheleuten bedeutet dies, dass das Vermögen des Partners pfändbar ist.

Ausnahmen: Wann der Ehepartner finanziell herangezogen werden kann

Doch auch im Falle der Zugewinngemeinschaft kann die Privatinsolvenz bei einem Ehepaar dazu führen, dass ein Partner für den anderen finanziell einspringen muss. Je nach wirtschaftlicher Lage und Höhe des Einkommens kann nämlich vom Partner verlangt werden, die Verfahrenskostenkosten, die für das Insolvenzverfahren anfallen, zu übernehmen.

Ausnahmen bezüglich der Haftung für Schulden bestehen außerdem bei Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs. Dazu zählt unter anderem der Kauf von Lebensmitteln oder Möbeln. Hier kann der Gläubiger auch Forderungen gegen den Ehepartner durchsetzen, was einen Einfluss auf die Privatinsolvenz bei Eheleuten hat.

Werden beide Partner gemeinsam zur Steuer veranlagt, haften auch beide für Steuerschulden. Hier kann also auch der Ehepartner zur Zahlung von offenen Forderungen des Finanzamts herangezogen werden.

Wie hoch ist bei der Privatinsolvenz der Freibetrag, wenn Sie verheiratet sind?

Durchläuft ein Schuldner die Privatinsolvenz, ist er während der dreijährigen Wohlverhaltensphase dazu verpflichtet, einen Teil seines Einkommens an den Insolvenzverwalter abzutreten. In diesem Zusammenhang fragen sich viele Betroffene: Wie hoch ist bei einer Privatinsolvenz die Pfändungsfreigrenze für ein Ehepaar?

Wie wir bereits erwähnt haben, muss der Ehepartner in der Regel nicht für die Schulden des anderen haften. Kommt es zur Insolvenz, wird also nur das Einkommen des Insolvenzschuldners gepfändet. Aus diesem Grund gibt es bei der Privatinsolvenz für ein Ehepaar keinen gemeinsamen Selbstbehalt.

Wem zahlen Sie Unterhalt?

Die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen sind gesetzlich festgelegt. Dabei ist wichtig: Es gibt bei der Privatinsolvenz keine eigene Pfändungstabelle, wenn Sie verheiratet sind. Ausschlaggebend für die Höhe des Freibetrags ist vielmehr zum einen das Einkommen des Insolvenzschuldners sowie die Anzahl der Personen, denen gegenüber er zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist.

Kinder werden dabei grundsätzlich berücksichtigt. Sind Sie also während der Privatinsolvenz verheiratet und ein Kind lebt in Ihrem Haushalt, steigt der Betrag, den Sie behalten dürfen.

Inwiefern bei einer Privatinsolvenz bei Eheleuten davon ausgegangen werden kann, ob der Partner auch Anspruch auf Unterhalt hat, lässt sich nicht pauschal beurteilen. Dies muss je nach Einzelfall entschieden werden. Häufig ist jedoch davon auszugehen, dass ein Ehepartner, der selbst ein Einkommen erzielt, nicht zu den Unterhaltsberechtigten zählt.

Was gilt hinsichtlich des Pfändungsfreibetrags bei einer Privatinsolvenz für getrennt lebende Eheleute? Ist der Insolvenzschuldner dem Ehepartner zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, dann wird dies dementsprechend berücksichtigt und der Freibetrag steigt.

Aktuelle Pfändungstabelle

In der folgenden Pfändungstabelle können Sie ablesen, wie hoch der pfändbare Betrag in Ihrem Fall ist. Wichtig ist dabei nicht Ihr Familienstand, sondern vielmehr die Anzahl der Personen, denen Sie zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet sind.

(38 Bewertungen, Durchschnitt: 4,50 von 5)

Loading...

Über den Autor

Meike Z.

Meike ist seit 2016 Teil der Redaktion von schuldnerberatungen.org. Sie hat sich hier vor allem auf das Thema Grundschuld spezialisiert und möchte Informationen dazu für Laien leicht verständlich aufbereiten.

Bildnachweise