Ratenzahlung trotz privaten Insolvenzverfahren – Das Wichtigste in Kürze
Nein. Während der Privatinsolvenz dürfen Sie nicht mehr an seine alten Gläubiger zahlen. Damit ist auch eine Ratenzahlung trotz privater Insolvenz unzulässig. Die Hintergründe erklären wir hier.
Eine Kreditaufnahme während der Privatinsolvenz wird schon deshalb schwierig, weil der Insolvenzschuldner bereits bei der Bonitätsprüfung durchfällt. Er gilt als kreditunwürdig und bekommt deshalb höchstwahrscheinlich keinen Kredit von der Bank.
Das kommt darauf an: Solange Ihre neuen Verbindlichkeiten notwendig und im Rahmen des wirtschaftlich Vernünftigen liegen, passiert Ihnen nichts. Wenn Sie aber zum Beispiel einen teuren Urlaub oder eine Rolex per Ratenzahlung trotz Privatinsolvenz finanzieren, dann riskieren Sie die Versagung Ihrer Restschuldbefreiung. An dieser Stelle lesen Sie mehr.
Inhaltsverzeichnis
Alte Schulden: Ratenzahlung während der Privatinsolvenz
Während der dreijährigen Wohlverhaltensphase zur Privatinsolvenz muss der Schuldner verschiedene Obliegenheiten erfüllen. Das ist quasi sein Beitrag zu einem geregelten und fairen Insolvenzverfahren und der „Preis“, den er für die Restschuldbefreiung „bezahlen“ muss.
Gemäß § 295 Nr. 4 InsO darf er „zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen“. Eine Ratenzahlung trotz Privatinsolvenz ist damit unzulässig, wenn der Schuldner diese Zahlungen an einen Insolvenzgläubiger entrichtet.
Insolvenzgläubiger sind dabei diejenigen Gläubiger, deren Forderungen gegen den Schuldner bereits vor der Eröffnung seiner Privatinsolvenz entstanden sind. Dabei muss die jeweilige Forderung noch nicht fällig sein. Es geht hier also um sogenannte alte Schulden.
Das Verbot einer Ratenzahlung trotz Privatinsolvenz hat einen guten Grund: Alle Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet haben, werden gleichmäßig befriedigt. Jeder Gläubiger erhält denselben prozentualen Anteil auf seine Forderung.
Die Insolvenzgläubiger werden dabei aus der Insolvenzmasse, dem pfändbaren Schuldnervermögen, befriedigt. Außerdem muss der Schuldner während der Wohlverhaltensphase den pfändbaren Anteil seines Einkommens an den Treuhänder abtreten, der das Geld wiederum gleichmäßig an die Gläubiger verteilt.
Würde nun ein Schuldner eine Ratenzahlung trotz Privatinsolvenz an einen der Insolvenzgläubiger leisten, wäre dieser den anderen Insolvenzgläubigern gegenüber im Vorteil. Er würde mehr bekommen als die ihm zustehende Insolvenzquote. Und das widerspricht dem insolvenzrechtlichen Grundsatz der Gläubigergleichberechtigung. Deshalb kann ein Verstoß gegen die Obliegenheit, nur noch an den Treuhänder zu zahlen, zur Versagung der Restschuldbefreiung führen.
Neue Schulden in der Privatinsolvenz: Ist eine Ratenzahlung zulässig?
Inwieweit darf ein Schuldner während seiner Privatinsolvenz neue Schulden machen, beispielsweise indem er einen Kredit aufnimmt?
Auch darauf bietet § 295 InsO eine Antwort:
„Dem Schuldner obliegt es, keine unangemessenen Verbindlichkeiten […] zu begründen.“
Das bedeutet in Bezug auf eine Ratenzahlung trotz Privatinsolvenz konkret Folgendes: Der Insolvenzschuldner darf durchaus neue Verbindlichkeiten eingehen, aber nur in einem gewissen Rahmen. Er muss einen bescheidenen Lebensstil an den Tag legen und wirtschaftlich vernünftig mit seinem Geld haushalten.
Unangemessene Verbindlichkeiten, die im Hinblick auf seine finanzielle Situation unvernünftig und nicht mehr nachvollziehbar sind, hat er zu unterlassen. Demnach wäre eine Ratenzahlung trotz Privatinsolvenz unzulässig, wenn der Schuldner auf diese Weise zum Beispiel eine Urlaubsreise finanziert oder teure Konsumgüter und Luxusware kauft.
Benötigt der Schuldner hingegen dringend einen neuen Kühlschrank, weil der alte kaputt ist, so dürfte eine Finanzierung per Ratenzahlung trotz Privatinsolvenz erlaubt sein. Allerdings sollte er sich ein einfaches Gerät kaufen, das seiner wirtschaftlichen Situation entspricht und kein Designer-Modell aus Edelstahl mit Extra-Ausstattung.
Schuldner, die unangemessene Verbindlichkeiten eingehen oder Vermögen verschwenden, müssen ebenfalls damit rechnen, dass die Insolvenzgläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen. Außerdem sollten sie bedenken, dass neue Schulden nach der Restschuldbefreiung bestehen bleiben und bezahlt werden müssen.
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